Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der American Dental Systems GmbH

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragsschluss
1.1. Wir verkaufen und liefern an Nicht-Verbraucher (Unternehmer gem. § 14 BGB), nachfolgend „Vertragspartner“ genannt, ausschließlich zu unseren hier formulierten allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das Angebot richtet sich an Handelspartner nur für gewerbliche Zwecke (insb.  Kliniken, Zahnarztpraxen, zahntechnische Labore etc.). Der Vertragspartner verpflichtet sich zu wahrheitsgemäßen Angaben.
1.2. Eigene Geschäftsbedingungen des Vertragspartners jeglicher Art werden nicht berücksichtigt.  
1.3. Lieferverträge kommen zustande:

• durch schriftliche Bestellung per Telefax, E-Mail und über den Online-Shop oder 
• durch telefonische/persönliche Bestellung (in der Hotline, bei Außendienstmitarbeitern, auf Veranstaltungen/Messen). Wir bestätigen die Bestellung (mindestens) in Textform. Der Vertragsinhalt ergibt sich aus der Auftragsbestätigung oder Rechnung.

 

2. Preise und Zahlungen
2.1. Es gelten stets die Preislisten, die zur Zeit des Vertragsabschlusses aktuell sind.
Diese sind jederzeit einzusehen auf unserem Onlineshop unter: https://www.adsystems.de/shop/. Preisänderungen können z.B. durch Währungsschwankungen und/oder Preisanpassungen des Lieferanten verursacht werden.
2.2. Die Preise sind freibleibend und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2.3. Unsere Rechnungen sind sofort fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist.
2.4. Eine Aufrechnung kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen erfolgen.

3. Fracht- und Versandkosten
Bei Lieferung an den Vertragspartner werden die tatsächlich anfallenden Fracht- und Versandkosten ab unserem Lager bzw. bei Direktlieferung ab Fabrik/Lager des Vorlieferanten berechnet und sind vom Vertragspartner zu bezahlen.

4. Gefahrübergang
Die Gefahr geht bei Übergabe der bestellten Ware an das Frachtunternehmen oder den Versender über (Versendungskauf).

5. Höhere Gewalt
Im Falle von Ereignissen höherer Gewalt (dazu zählen Krieg, kriegsähnliche Zustände und Situationen, auf die wir keinen Einfluss nehmen können wie Streiks, Blockaden, Import-/Exportbeschränkungen, Energie-/Rohstoffmangel, Cyber-Crime-Attacken o.ä.) und die sich auf die Vertragserfüllung auswirken, sind wir berechtigt, die Lieferung entsprechend der Dauer hinauszuschieben und bei längerfristigen Verzögerungen ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass hieraus irgendwelche Ansprüche gegen uns hergeleitet werden können.

6. Eigentumsvorbehalt
6.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
6.2. Verlängerter Eigentumsvorbehalt: Der Vertragspartner ist berechtigt, die Ware im Rahmen des normalen Praxisbetriebs oder Geschäftsbetriebs zu verarbeiten/anzuwenden oder weiter zu veräußern. In diesen Fällen tritt an die Stelle des Eigentumsvorbehaltes die Abtretung der Forderung, die der Vertragspartner durch die Verarbeitung oder Anwendung der Ware, zum Beispiel im Rahmen einer zahnärztlichen Behandlung, oder durch Weiterveräußerung erwirbt. Ist diese Forderung höher als unser wesentlicher Kaufpreisanspruch, dann ist die Höhe der abgetretenen Forderung auf einen erstrangigen Teilbetrag in Höhe unseres noch nicht bezahlten Kaufpreises beschränkt (Teilabtretung).

7. Rechnungsstellung, Schriftverkehr
Unabhängig von der Form der Bestellung werden Schriftverkehr und Rechnungsstellung auf elektronischem Weg abgewickelt, außer der Vertragspartner wünscht ausdrücklich schriftlich eine Rechnungsstellung in Papierform.

8. Rücknahme von Waren
Zur Rücknahme von gelieferten Waren sind wir prinzipiell nicht verpflichtet. Etwaige Rücknahmen durch uns erfolgen aus Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.

9. Haftung auf Schadensersatz
9.1 Zur Leistung von Schadensersatz für Schäden, die uns zurechenbar sind und über die Mangelhaftigkeit der von uns gelieferten Ware oder der von uns angebotenen Leistung hinausgehen, sind wir nur in folgenden Fällen verpflichtet:

• Bei Verletzung von sogenannten Kardinalpflichten begrenzt auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden
• Wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder bei Verletzung des Körpers oder der Gesundheit einer Person nach den gesetzlichen Bestimmungen
• Bei zwingender gesetzlicher Haftung, etwa nach dem Produkthaftungsgesetz, und im Rahmen einer Garantie, falls gerade ein von der Garantie umfasster Mangel die Haftung auslöst.

9.2 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Ein Ausschluss oder eine Einschränkung der Haftung wirkt auch im Hinblick auf die Haftung für unsere Angestellten, Vertreter, Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

9.3. Für Schäden, die sich durch eine unsachgemäße Anwendung von Produkten durch den Vertragspartner entgegen den Angaben in der jeweiligen Gebrauchsinformation ergeben, ist eine Haftung ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere dann, wenn Produkte für Indikationen eingesetzt werden, die nicht in der Gebrauchsinformation beschrieben sind.

10. Besondere Vertragsbestimmungen für Teilnahme an Workshops/Kongressen/Seminaren (nachfolgend Veranstaltungen genannt)
10.1. Für die Teilnahme an unseren Veranstaltungen gelten diese Bestimmungen. Teilnahmebedingungen des Vertragspartners (Teilnehmers) werden nicht berücksichtigt.
10.2. Die Anmeldung zu einer Veranstaltung erfolgt mindestens in Textform. Die vorhandenen Plätze werden nach der Reihenfolge des Eingangs der Anmeldungen vergeben.
10.3. Die Vereinbarung über die Teilnahme an einer Veranstaltung kommt durch unsere Bestätigung, Übermittlung der Rechnung und Bezahlung derselben bis spätestens sieben Wochen vor Beginn der Veranstaltung zustande.
10.4. Ein Rücktritt von der Teilnahme ist bis spätestens sechs Wochen vor Beginn der Veranstaltung möglich. In diesem Falle ist eine Kostenpauschale von 100,00 € zu entrichten. Diese wird bei der Rückzahlung des bereits bezahlten Betrages für die Veranstaltung abgezogen. Die Erhebung der Kostenpauschale entfällt bei Anmeldung für eine andere Veranstaltung. Für den Fall eines Rücktritts zwischen sechs Wochen und 14 Tagen vor Veranstaltungsbeginn ist die halbe Teilnahmegebühr zu bezahlen, bei einem späteren Rücktritt die volle. Der Veranstaltungsplatz kann auf einen anderen Teilnehmer übertragen werden; dann liegt kein Rücktritt vor.
10.5. Ist die Durchführung der Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt oder aus wichtigem Grund (z.B. wegen kurzfristiger Erkrankung des Referenten, ohne dass ein adäquater Ersatz beschafft werden kann oder aufgrund zu geringer Teilnehmerzahl) nicht möglich, werden die Vertragspartner umgehend informiert. Um die Absage sofort weitergeben zu können und überflüssige Anreisen zu verhindern, ist es erforderlich, dass bei Anmeldung eine gut erreichbare Handy-/Faxnummer oder E-Mail-Adresse angegeben wird. Im Falle einer Absage durch uns werden alle für die betreffende Veranstaltung bereits bezahlten Beträge zurückerstattet; weitere Ansprüche des Vertragspartners bestehen nicht.
10.6. Organisatorische Änderungen hinsichtlich des Inhalts und/oder des Ablaufs der Veranstaltung behalten wir uns vor. Der wesentliche Inhalt der gebuchten Veranstaltung darf allerdings nicht verändert werden.
10.7. Wir behalten uns alle Rechte an den Fortbildungsunterlagen vor. Diese dürfen weder ganz noch teilweise ohne vorherige schriftliche Zustimmung reproduziert oder verarbeitet, vervielfältigt, verbreitet oder zur öffentlichen Wiedergabe benutzt werden. Fotografieren, Filmen und Mitschneiden auf Band sind in den Fortbildungsveranstaltungen nicht ohne unsere Zustimmung gestattet.

 

11. Software
11.1 Werden dem Vertragspartner Software oder Softwareprodukte zur Verfügung gestellt, wird dem Vertragspartner hieran das zeitlich unbegrenzte, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht eingeräumt, diese Software in unveränderter Form und für die in der Produktbeschreibung genannten Zwecke zu benutzen. Die Herstellerangaben und AGB der Hersteller sowie geltende Gesetze sind zu beachten, siehe auch Ziff. 13.
11.2 Software und die dazugehörige Dokumentation dürfen nicht an Dritte – ausgenommen an vom Vertragspartner autorisierte Betreiber – weitergegeben werden. Der Vertragspartner darf Programme nicht kopieren, zurückentwickeln oder zurückübersetzen und keine Programmteile herauslösen.
11.3 Das Nutzungsentgelt für die mit unseren Erzeugnissen zur Verfügung gestellte Software ist, soweit nicht anders vereinbart, im Kaufpreis enthalten.

 

12. Medizinprodukteverordnung
Wir erfüllen die gesetzlichen Vorgaben des Medizinproduktegesetzes zur Rückverfolgbarkeit der an den Kunden gelieferten Chargen zur Einhaltung der EU-Verordnung 2017/745 des europäischen Parlaments und Rats vom 5. April 2017 (nachfolgend abgekürzt "MDR").
12.1. Die Vertragspartner verpflichten sich, sich über die neuen Anforderungen und vollständigen Verpflichtungen der Verordnung zu informieren und diese einzuhalten. 12.2. Zu den "Allgemeinen Pflichten der Händler" nach Art. 14 MDR als grundlegende Verpflichtungen gehören insbesondere:

• formale Prüfpflichten sowie Informationspflichten bei Nichtkonformität vor Bereitstellen von Produkten auf dem Markt
• Lagerung und Transport von Produkten durch den Händler nach Herstellervorgaben
• Informations-, Kooperations- und Dokumentationspflichten im Rahmen der Marktüberwachung nach Bereitstellen der Produkte auf dem Markt,
• Verpflichtung zur Entgegennahme und Dokumentation von Erfahrungen, Erkenntnissen und sonstigen Informationen über die Ware zu dokumentieren, aufzubewahren und diese auf dem aktuellen Stand zu halten sowie geeignete Verfahren zur Entgegennahme und Aufbewahrung zu implementieren.

12.3. Der Vertragspartner hat insbesondere die Rückverfolgbarkeit der von uns gelieferten Chargen durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, damit ein Rückruf unverzüglich und systematisch erfolgen kann, falls wir hierzu auffordern müssten.

13. Einhaltung bestehender Gesetze und Herstellervorgaben
Der Kunde hat die jeweiligen Angaben, Produktanweisungen und AGB der jeweiligen Hersteller und die gesetzlichen Vorgaben sowie Gesetze, insbesondere das Datenschutzgesetz und Urhebergesetz (Recht am Bild o.ä.) bei der Verwendung der bei uns gekauften, geleasten oder lizenzierten Waren und Software zu beachten.

14. Datenschutz
14.1. Über den Umgang mit personenbezogenen Daten informieren wir Sie ausführlich in unserer Datenschutzerklärung, die Sie hier abrufen können.
14.2. Der Vertragspartner erklärt sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner Daten, eingeschlossen personenbezogener Daten, im Rahmen und zur Durchführung des Vertragsverhältnisses einverstanden.

15. Schlussbestimmungen
15.1. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
15.2. Salvatorische Klausel: Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen wird die Gültigkeit der übrigen hiervon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine möglichst gleichwertige wirksame Regelung ersetzt.
15.3. Gerichtsstandvereinbarung: Mit Unternehmen gem. § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als Gerichtsstand München vereinbart.
15.4. Rechtswahl: Die Vertragsbeteiligten vereinbaren die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts CISG.

Stand: 04/24